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Urteile

Versorgung mit einem besonderen Rollstuhltyp

27.12.2018 - Das Sozialgericht Osnabrück hat eine gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet, ihren Krankenversicherten mit einem Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung zu versorgen.Im entschiedenen Fall hat der 1966 geborene Kläger eine …

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Urteil: Schulhelfer bei Diabetes

06.09.2018 - Zumindest vorläufig hat ein an Diabetes erkranktes Kind Anspruch auf Eingliederungshilfe für den Schulbesuch, entschied das Sozialgericht Detmold in einem Beschluss vom 24.08.2018 (S 11 SO 221/18 ER). Es sprach in einem Eilverfahren einer …

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Urteil: Beratungspflicht der Sozialleistungsträger

20.08.2018 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom 02.08.2018 mit den besonderen Beratungs- und Betreuungspflichten, die im Sozialrecht für die Sozialleistungsträger bestehen, befasst.Nach § 14 SGB I hat jede Person, die Leistungen …

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Keine Beschränkung des persönlichen Budget im Einzelfall

14.05.2018 - Das Sozialgericht (SG) Fulda hat entschieden, dass ein behinderter Mensch einen Anspruch auf Übernahme der Kosten in voller Höhe für eine ambulante 24-Stunden-Betreuung in der Häuslichkeit im Rahmen des persönlichen Budget haben kann, wenn ihm …

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Gebärdensprachdolmetscher für Schulbesuch

08.04.2018 - Auch für den Schubesuch einer Schule, die landesrechtlich verpflichtet ist, eine behindertengerechte Beschulung zu gewährleisten, kann ein Anspruch auf Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger für Eingliederungshilfemaßnahme bestehen.Im …

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Merkzeichen Bl

02.03.2018 - Auch eine Hirnschädigung kann zum Erhalt des Merkzeichens für Blindheit im Schwer­behinderten­ausweis berechtigen, bestätigte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, und veruteilte das Landesamt für Soziales, Jugend und Familie, einem …

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Wann die Pflegekasse ein zweites Hilfsmittel bezahlen muss

01.03.2018 - Grundsätzlich widerspricht die doppelte Versorgung mit einem Hilfsmittel dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Erforderlichkeit, aber es gibt Ausnahmen.So hat das Sozialgericht Detmold entschieden, dass ein Pflegeversicherter trotz bereits …

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An- und Ablegen eines Stützkorsetts

23.01.2018 - Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Krankenkasse das ärztlich verordnete An- und Ablegen eines Stützkorsetts als Leistung der häuslichen Krankenpflege gesondert vergüten muss.Die zuständige Krankenkasse …

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Schulbegleitung auch an Förderschulen

04.01.2018 - Schulbegleitung auch an FörderschulenKinder mit Behinderung haben auch dann Anspruch auf umfassende Schulbegleitung, wenn sie eine Förderschule besuchen.Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hervor. Geklagt hatten …

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Delfintherapie als Maßnahme der Eingliederungshilfe

21.11.2017 - Hohe Hürden für die Kostenübernahme einer Delfintherapie durch den Träger der Eingliederungshilfe bestätigte das Landessozialgericht Hamburg in einem Urteil vom 12.06.2017. Eine Kostenübernahme sei nur möglich, wenn der Nachweis erbracht wird …

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Urteil: Treppenliftreparatur ist keine Kassenleistung

09.10.2017 - Die Kranken- und Pflegekassen sind nicht zur Übernahme der Reparaturkosten eines Treppenliftes verpflichtet, urteilte das Sozialgericht Stuttgart am 16.08.2016. Dies gelte auch dann, wenn die Pflegekasse für den Einbau des Treppenliftes einen …

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Urteil: Verbrauchspflegehilfsmittel

01.10.2017 - Zu den Leistungen der Pflegeversicherung zählt auch die Übernahme der Kosten für sogenannte Verbrauchspflegehilfsmittel bis zu einer Höhe von monatlich 40 €.Jetzt erreichte uns die Frage, welche Angaben und ggf. Nachweise die Pflegekasse von …

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BSG stärkt Anspruch auf Schulbegleiter

06.05.2017 - Schulkinder mit Behinderung können grundsätzlich die Kostenerstattung für eine notwendige Schulbegleitung beanspruchen, wenn diese außerhalb des Kernbereichs der allgemeinen Schulbildung liegt. Für „unterstützende Hilfen" sei die Sozialhilfe …

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Anspruch auf Einzelfallhilfe zur Teilnahme am Sportunterricht

06.03.2017 - Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren einem sechsjährigen Kind eine Einzelfallhilfe zur Blutzuckerkontrolle vor und nach dem Sportunterricht zugesprochen. Der Sportunterricht gehört zum Schulbesuch dazu. Daher ergibt …

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Urteil: Weglauftendenz rechtfertigt nicht das Merkzeichen aG

16.08.2016 - Ein Kind mit einer schweren geistigen Behinderung, das aufgrund der Behinderung "nur" eine Gangstörung, jedoch eine starke Tendenz zum unkontrollierten Weglaufen hat, hat keinen Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens „aG".Aufgrund der …

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unbefristetes Krankengeld bei sterbenskrankem Kind

31.07.2016 - Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts ist das Krankengeld zur Betreuung sterbenskranker Kinder grundsätzlich unbefristet. Auch der weitere Bezug von Elterngeld stünde dem nicht entgegen.Das sogenannte Kinderkrankengeld ist eine Leistung der …

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Assistenz beim Essen im Kindergarten ist eine Leistung der Eingliederungshilfe

31.07.2016 - Ein Kind mit Behinderung hat gegen den Träger der Sozialhilfe einen Anspruch auf persönliche Assistenz beim Essen im Kindergarten, wenn ihm dies die Teilnahme an gemeinschaftlichen Mahlzeiten ermöglicht.Das Sozialgericht Fulda beschloss in einem …

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verspätete Entscheidung der Krankenkasse führt zur Leistungsbewilligung

23.03.2016 - Versicherungsnehmer haben Anspruch auf Kostenerstattung für Leistungen der sozialen Krankenversicherung, wenn die Krankenkasse über den Antrag nicht binnen drei Wochen entschieden hat, ohne die Gründe für eine Verzögerung mitzuteilen.Dies …

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Krankenkasse darf ihren Versicherten die Trinkmenge nicht vorschreiben

23.03.2016 - Das Sozialgericht (SG) Dresden hat mit Urteil vom 09.10.2015 entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse das individuelle Trinkbedürfnis bei der Gewährung von Kathetern und Bettbeuteln anerkennen muss.Im konkreten Fall muss sich der 39 Jahre …

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Gleiches Recht für privat Versicherte bei der Feststellung von Pflegebedürftigkeit

19.02.2016 - Auch die Feststellungen im Begutachtungsverfahren zur Pflegebedürftigkeit von privat Versicherten können inhaltlich voll von den Gerichten überprüft werden.Bisher ging das Bundessozialgericht (BSG) davon aus, dass Gutachten des medizinischen …

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Anspruch auf Kostenerstattung für Therapierad

12.11.2015 - Ist ein Therapiedreirad zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung notwendig, weil die Nutzung die Physiotherapie günstig beeinflusst, besteht altersunabhängig ein Anspruch auf Kostenerstattung durch die Krankenkasse. Das Fahren mit dem …

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Schulbegleiter auch für nachschulische Betreuung

22.09.2015 - Der Anspruch eines Schülers mit Behinderung auf einen Schulbegleiter umfasst neben der Begleitung in den Unterrichtsstunden auch die Teilnahme am Nachmittagsangebot seiner offenen Ganztagsschule (OGS). Auch die Nachmittagsbetreuung zähle zur …

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BSG spricht mehrfachbehindertem Jungen Blindengeld zu

16.08.2015 - Das Bundessozialgericht hat am 11.08.2015 entscheiden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die nicht sehen können, Anspruch auf Blindengeld haben. Anders als bisher entschieden, ist hierfür nicht mehr erforderlich, dass ihre Beeinträchtigung des …

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Duschumbau als außergewöhnliche Belastung

26.05.2015 - Die Aufwendungen für den behinderten­gerechten Umbau der häuslichen Duschkabine können in voller Höhe als außergewöhnliche Belastung steuerlich in Abzug gebracht werden, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem Urteil vom 19.03 …

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Anspruch auf häusliche Krankenpflege auch außer Haus

18.05.2015 - Das Hessisches Landessozialgericht hat mit Urteil vom 17.12.2007 die Krankenkasse dazu verpflichtet, häusliche Krankenpflege auch außer Haus zu zahlen.Im vorliegenden Fall ging es um einen 44jährigen Mann mit Epilepsie und Diabetes, der in einer …

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Schwerstbehindertes Kind hat Anspruch auf häusliche Krankenpflege

17.05.2015 - Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 14.04.2015 einem schwerstbehinderten Kind die häusliche Krankenpflege rund-um-die-Uhr zugesprochen.Im vorliegenden Fall lebt das zweijährige Kind mit einer schweren …

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Anspruch auf transportable Sauerstoffflaschen

04.03.2015 - Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 11.12.2014 entschieden, dass eine 16jährige Antragstellerin Anspruch auf Kostenübernahme für transportable (bereits gefüllte) Sauer­stoff­druck­gas­flaschen zur Erhaltung …

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Anspruch auf Therapiedreirad für Jugendliche

13.02.2015 - Wenn ein Hilfsmittel zur Integration in das Lebensumfeld Nichtbehinderter notwendig ist, muss die Krankenkasse die Kosten für ein spezielles Dreirad auch für Jugendliche erstatten. So entschied das Sozialgericht Heilbronn im Fall eines …

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Pflege zuhause hat Vorrang

03.02.2015 - Benötigt ein Schwerstbehinderter eine Dauerassistenz um in einer eigenen Wohnung leben zu können, muss der Sozialhilfeträger dies als Leistung der Hilfe zur Pflege und zur Teilhabe am häuslichen Leben und am Leben in der Gemeinschaft nach dem …

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Pflegehilfsmittel

04.01.2015 - Pflegebedürftige haben gemäß § 40 SGB XI Anspruch auf die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, wenn siezur Erleichterung der Pflegezur Linderung von Beschwerdenoder zu einer selbständigeren Lebensführungbeitragen.Die Pflegekassen sollen …

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Erheblicher Pflegebedarf bei Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte

03.01.2015 - Ein Kind mit einer Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte kann einen erheblichen Pflegemehrbedarf gegenüber gesunden gleichaltrigen Kindern haben, entschied das Sozialgericht Osnabrück am 20.11.2014.Da die Ernährung von Kindern mit …

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„Geringeres Pflegegeld ist rechtes“ ist gesperrt Geringeres Pflegegeld ist rechtes

15.05.2014 - Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Pflege durch Angehörige geringer entlohnt werden kann wie die Pflege durch professionelle Pflegekräfte. Das Pflegegeld für die selbst organisierte Pflege ist in etwa halb so hoch wie die …

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Nächtliche Behandlungspflege bei Diabetes

11.05.2014 - Laut Gesetz müssen die Kosten für die häusliche Krankenpflege von der Krankenkasse gewährt werden, wenn diese zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist. Krankenkassen berufen sich bei einer Ablehnung unter Hinweis auf …

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Parenterale Ernährung zählt zur Grundpflege

29.04.2014 - Mit Urteil vom 08.10.2014 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass der Zeitaufwand für die durch pflegende Angehörige durchgeführte paranterale Ernährung (Ernährung durch Venen-Infusion) bei der Ermittlung der Pflegestufe zu …

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Wohngruppenzuschlag für Familien

28.02.2014 - Werden mehrere pflegebedürftige Familienmitglieder in der gemeinsamen Wohnung von einem/r Angehörigen gepflegt, steht auch ihnen der Zuschlag für Wohngruppen zu, urteilte das Sozialgericht Münster am 17.01.2014.Bewohnern von ambulant betreuten …

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Anschnallpflicht für Kinder

16.02.2014 - Mit Urteil vom 05.11.2013 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass Autofahrer während der gesamten Fahrt auf die vorschriftsmäßige Sicherung von Kindern im Fahrzeug achten müssen. Von dieser Verpflichtung sind sie auch nicht befreit, …

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Fähigkeitstraining kann zur Grundpflege zählen

16.02.2014 - Fähigkeitstraining, das in die Grundpflege integriert wird, wie z.B. das „Löffeltraining", können zur Grundpflege gezählt werden, wenn es den Charakter einer verrichtungsbezogenen Anleitung hat. Dies entschied das Bundessozialgericht bereits …

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Anspruch auf Blindenführhund

25.01.2014 - Auch wenn die Kassen bereits andere Hilfsmittel zum Ausgleich einer Erblindung bezahlt hat, können Versicherte einen weiteren Anspruch auf einen Blindenführhund haben. Ausschlaggebend für die Kostenerstattung sei ein besonderer Gebrauchsvorteil, …

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Integrationshelfer für den Schulbesuch

22.01.2014 - Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat in einer Entscheidung vom 20.12.2013 in einem Eilverfahren einem 14-Jährigen, der eine 1:1-Betreuung benötigt, einen Integrationshelfer im Rahmen der Eingliederungshilfe zur Teilnahme am …

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Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des GdB

15.11.2013 - Auch bei der Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) gelten dieselben Mitwirkungspflichten wie bei anderen Anträgen auf Sozialleistungen, urteilte das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg am 20.06.2013.Im vorliegenden Fall hatte die …

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Rentenversicherungsanspruch für pflegende Angehörige

09.10.2013 - Bei der Ermittlung der rentenversicherungsrelevanten wöchentlichen Pflegezeit kann auch das Pflegetagebuch maßgeblich sein, urteilte das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in seinem Urteil vom 26.09.2013.Im konkreten Fall hatte der …

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keine Kostenübernahme der Kasse für Autoschwenksitz

01.10.2013 - Verbesserte Teilhabemöglichkeiten und Erleichterung für Angehörige bei der Pflege eines schwerst pflegebedürftigen Angehörigen verpflichten die Krankenkasse nicht zur Kostenübernahme für einen Autoschwenksitz, urteilte das Landessozialgericht …

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Therapeutische Katze trotz Tierhaltungsverbot

26.09.2013 - Ein Vermieter kann nicht die Beseitigung einer Katze verlangen, wenn die Katzenhaltung therapeutischen Zwecken dient und die Beseitigung der Katze zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands des in der Wohnung lebenden Kindes führen würde. …

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Betreuungskosten in Wohngemeinschaften

30.08.2013 - Der Sozialhilfeträger kann sich bei der Ablehnung der Betreuungskosten in einer Wohngemeinschaft nicht darauf berufen, dass die gewünschte ambulante Wohnbetreuung im Verhältnis zu einer stationären Maßnahme mit unverhältnismäßigen Mehrkosten …

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Kündigung eines Pflegedienstvertrages

06.08.2013 - Bereits im Juni 2011 urteilte der Bundesgerichtshof, dass ein Pflegedienstvertrag fristlos gekündigt werden darf auch wenn der vorformulierte Pflegedienstvertrag eine Kündigungsfrist vorsieht. Für die fristlose Kündigung reicht aus, wenn das …

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Auch Krankenbeobachtung ist Behandlungspflege

30.07.2013 - Bereits mit Urteil aus dem Jahre 2005 entschied das Bundessozialgericht (BSG), dass auch die reine Krankenbeobachtung bei lebensbedrohlichem Gesundheitszustand einen Leistungsanspruch auf Behandlungspflege darstellt, wenn pflegerische Interventionen …

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Urteil: Pkw als Leistung der Sozialhilfe

26.07.2013 - Bei ausreichend vorhandenem Vermögen haben auch schwerbehinderte Menschen keinen Anspruch auf Finanzierung eines Pkws durch das Sozialamt, uteilte das Sächsische Landessozialgericht.Das sogenannte „Nachrangprinzip" im deutschen Sozialhilferecht …

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Gebärdensprachkurs für Eltern eines gehörlosen Kindes

25.07.2013 - Haben Eltern eines gehörlosen Kindes Anspruch auf Kostenübernahme für das Erlernen der Gebärdensprache im Rahmen der Eingliederungshilfe? Zwei Sozialgerichte in Baden-Württemberg urteilten gegenteilig.Das Sozialgericht Heilbronn sprach den …

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Unfallversicherungsschutz in der häuslichen Pflege

25.07.2013 - Angehörige stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Weithin bekannt ist, dass die Pflege zu Hause versichert ist. Wie weit der gesetzliche Unfallversicherungsschutz für pflegende Angehörige darüber hinaus reicht, zeigt …

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nicht erkannte Halbseitenlähmung

01.06.2013 - Die halbseitige Lähmung (Hemiparese) eines Säuglings, die aus einem perinatalen Hirnschaden resultiert, muss für den behandelnden Kinderarzt im ersten Lebensjahr nicht erkennbar sein. Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11.03 …

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Windelversorgung ist Kassenleistung

24.05.2013 - Am 15.05.2013 verpflichtete das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg die Kasse zur Kostenübernahme teurerer Windeln, wenn die Windeln des Vertragspartners nicht die nötige Qualität aufweisen.Kasse muss Versorgung mit Windeln sicherstellen …

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Kostenübernahme bei Off-Label-Use

10.05.2013 - Bereits mit Beschluss vom 06.12.2005 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Krankenkassen die Kostenübernahme für so genannte neue Behandlungsmethoden in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung im …

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Einbau eines Aufzugs als Eingliederungsmaßnahme

08.05.2013 - Hilfen zur Ermöglichung der Teilhabe sind bei behinderten noch nicht eingeschulten Menschen ohne Berücksichtigung von vorhandenem Vermögen zu erbringen. So bestimmt es § 92 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 in Verbindung mit S. 2 SGB XII.Der Einbau eines …

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Anspruch auf Therapiedreirad im Grundschulalter

12.11.2012 - Das Sozialgericht Fulda hat in seinem Urteil vom 16.12.2010 entschieden, dass ein Therapiedreirad ein geeignetes Hilfsmittel bei behinderten Minderjährigen im Grundschulalter ist. Das Kind hat daher Anspruch auf Versorgung durch die Krankenkasse. …

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Kein Zuständigkeitsgerangel auf Kosten Behinderter

22.09.2012 - Die Deutschen neigen gerne zu Schubladen-Denken. Das erleichtert in vielen Fällen, den Überblick zu behalten. Was aber ist, wenn mehrere Schubladen in Frage kommen?Menschen mit einer Behinderung stehen häufig vor dem Problem, dass das deutsche …

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Anspruch auf Zweitversorgung mit Therapiestuhl

20.06.2012 - Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 03.11.2011 entschieden, dass die Zweitversorgung mit einem Therapiestuhl für den Kindergartenbesuch zur Sicherstellung eines allgemeinen Grundbedürfnisses des täglichen Lebens erforderlich ist. Zur …

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Anspruch auf Kindergeld für erwachsene Pflegekinder mit geistiger Behinderung

05.05.2012 - Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 09.02.2012 entschieden, dass eine nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen werden kann. Dies hat zur Folge, dass für sie ein …

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regelmäßige Fahrten zum Arzt zählen als Grundpflege

20.03.2012 - Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz hat in einem Urteil vom 02.02.2012 entschieden, dass regelmäßige Fahrten zum Arzt als Pflegezeit berücksichtigt werden müssen, wenn pflegebedürftige Menschen dabei auf die Hilfe ihrer Angehörigen …

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für Familien mit chronisch kranken, behinderten und/oder pflegebedürftigen Kindern und Jugendlichen e.V.