Verhinderungspflege durch nahe Angehörige ist nicht an einen Tageshöchstsatz gekoppelt

Das Bundessozialgericht hat am 12.06.2012 entschieden, dass die Pflegekasse auch für die Verhinderungspflege durch nahe Angehörige keinen Tageshöchstsatz vorgeben darf. Für die professionelle Ersatzpflege hatte es entsprechend bereits im Jahr 2000 entschieden.

Nach § 39 SGB XI haben Pflegebedürftige die Möglichkeit, sich Ersatz für die Pflege zu beschaffen, wenn die oder der pflegende Angehörige krank oder im Urlaub ist. Dieser Anspruch ist gesetzlich entweder zeitlich auf 28 Tage pro Jahr oder im Fall der Ersatzpflege durch nahe Angehörige auf einen Betrag in Höhe des (monatlichen) Pflegegeldes begrenzt.

Damit hat der Pflegebedürftige die Wahl, in welcher Höhe er der Ersatz-Pflegeperson neben der Ersattung der im Zusammenhang mit der Ersatzpflege entstandenen notwendigen Aufwendungen auch ein `Tagesentgelt´ zum Dank für die Ersatzpflege zukommen lassen will – solange es dem Wirtschaftlichkeitsgebot nicht widerspricht.

Die Regelung des § 39 SGB XI bringt in der Praxis oftmals mit sich, dass der Höchstbetrag bereits vor der zeitlichen Höchstgrenze aufgebraucht ist, d.h. die Verhinderungspflege tatsächlich nicht für 28 Tage pro Jahr genutzt werden kann.

BSG, B 3 P 6/11 R

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