Urteile

Anspruch auf Einzelfallhilfe zur Teilnahme am Sportunterricht

LSG-Beschluss: Schüler hat Anspruch auf Blutzuckermessung im Rahmen der Eingliederungshilfe
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Weglauftendenz rechtfertigt nicht das Merkzeichen aG

Gehfähiges Kind mit schwerer geistiger Behinderung hat keinen Anspruch auf Merkzeichen aG
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Assistenz beim Essen im Kindergarten ist eine Leistung der Eingliederungshilfe

Persönliche Assistenz beim Essen im Kindergarten als Maßnahme der Eingliederungshilfe
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unbefristetes Krankengeld bei sterbenskrankem Kind

Ein Anspruch über 10 bzw. 20 Tage Kinderkrankengeld pro Jahr hinaus besteht, wenn Ärzte dem Kind nur noch eine kurze Lebenszeit prognostizieren.
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Krankenkasse darf ihren Versicherten die Trinkmenge nicht vorschreiben

Das Sozialgericht (SG) Dresden hat mit Urteil vom 09.10.2015 entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse das individuelle Trinkbedürfnis bei der Gewährung… weiterlesen...
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verspätete Entscheidung der Krankenkasse führt zur Leistungsbewilligung

Versicherungsnehmer haben Anspruch auf Kostenerstattung für Leistungen der sozialen Krankenversicherung, wenn die Krankenkasse über den Antrag nicht binnen drei Wochen… weiterlesen...
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Gleiches Recht für privat Versicherte bei der Feststellung von Pflegebedürftigkeit

Auch privat Pflegeversicherte können Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit vollumfänglich überprüfen lassen.
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Anspruch auf Kostenerstattung für Therapierad

Mehrere Urteile sprechen auch erwachsenen Versicherten einen Anspruch auf Kostenerstattung für ein Therapierad zu.
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Schulbegleiter auch für nachschulische Betreuung

Ein Anspruch auf Schulbegleitung besteht auch für die Hortbetreuung urteilte das Sozialgericht Gießen.
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BSG spricht mehrfachbehindertem Jungen Blindengeld zu

Die obersten deutschen Sozialrichter haben ihre bisherige Rechtsprechung zum Blindengeld revidiert: Anspruch auch bei Mehrfachbehinderung.
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