Ungelegte Eier – der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff

Am 27. Juni 2013 hat der von Bundesgesundheitsminister Bahr eingesetzte Expertenbeirat seinen Bericht zur konkreten Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs vorgelegt. Ob und wann die Empfehlungen umgesetzt werden, hängt vor allem vom Willen der politischen Akteure nach der Bundestagswahl ab.

Soll man sich also schon Gedanken um ungelegte Eier machen? Wir meinen ja. Denn falls der neue Pflegebedürftgkeitsbegriff – und damit eine echte Reform der Pflegeversicherung – in der neuen Legislaturperiode kommen sollte, müssen die „von Pflege Betroffenen“ aufmerksam sein und ihre Stimme(n) mit in die Waagschale werfen.

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff - ein Ei, das erst noch gelegt werden muss

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff – ein Ei, das erst noch gelegt werden muss (Huhn (c) latzko@flickr via @photopin)

Was also schlägt der Expertenbeirat vor?

Künftig soll es im Leistungsrecht der Pflegeversicherung eine Gleichstellung somatisch, kognitiv und psychisch beeinträchtigter Pflegebedürftiger bei Begutachtung und Leistungszugang und einen Gleichrang der pflegerischen Betreuungsleistung gegenüber den Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung geben. Mit der Zusammenführung der beiden bisher unabhängig voneinander existierenden Anspruchsgrundlagen – Pflegestufe und erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz – ist ein Wechsel verbunden von den heute geltenden drei Pflegestufen zu fünf sogenannten Pflegegraden. Diese werden dann maßgebend für die Höhe der Leistungen sein.

Das Teilleistungsprinzip bleibt zentrales Element der Pflegeversicherung. Auch die Grundformen der Pflegeleistungen bleiben erhalten (Pflegegeld, Pflegesachleistung, stationäre Pflege). Neben der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung wird die häusliche Betreuung regelhaft zur gleichwertigen dritten Säule der Pflegeversicherung.

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff bezieht also neben den bisher begünstigten, vorrangig körperlich Betroffenen auch pflegebedürftige Menschen mit kognitiven Erkrankungen und psychischen Störungen gleichberechtigt mit ein. Auf den zeitlichen Pflegeaufwand bei den alltäglichen Verrichtungen (Minutenpflege) als Maßstab soll komplett verzichtet werden. Dafür wird in acht für die Einschätzung von Pflegebedürftigkeit als relevant angesehenen Lebensbereichen (sog. Modulen) das jeweilige Ausmaß der Selbständigkeit und damit die Abhängigkeit von personeller Hilfe erhoben.

Durch die Anknüpfung an den Grad der Selbständigkeit anstelle des Faktors „Zeit“ soll es möglich sein, alle Pflegebedürftigen bei der Begutachtung und Einstufung gleich zu behandeln. Welche Leistungen ein Pflegebedürftiger in Anspruch nehmen kann, hängt nicht mehr davon ab, ob er körperlich, geistig oder psychisch beeinträchtigt ist. Pflegebedürftige können grundsätzlich aus dem gleichen Leistungsangebot wählen und erhalten – abhängig von ihrem Pflegegrad – den gleichen Leistungsbetrag. Dadurch entfällt das bisher vorkommende doppelte Begutachtungsverfahren. Da die Betreuungsleistungen nach einer Pflegereform mit „eingepreist“ würden, stünden auch sie dann als „Entlastungsleistung“ allen Pflegebedürftigen zur Verfügung. Alle anderen Leistungen bleiben erhalten.

Der neue Maßstab „Grad der Selbstständigkeit“, wird in sechs der insgesamt acht Module mit einem Punktwert bestimmt:

1. Mobilität (maximal 10 Punkte)

2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten

3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen (2 und 3 zusammen maximal 15 Punkte)

4. Selbstversorgung (Alltagsverrichtungen) (maximal 40 Punkte)

5. Umgang mit krankheits-/therapiebedingten Anforderungen (maximal 20 Punkte)

6. Gestaltung des Alltagslebens und soziale Kontakte (maximal 15 Punkte)

7. Außerhäusliche Aktivitäten (ohne Punktzahl)

8. Haushaltsführung (ohne Punktzahl)

Da die Erhebung der Beeinträchtigungen aus den Modulen 1 bis 6 bereits alle für die Feststellung von Pflegebedürftigkeit relevanten Aspekte umfasst, werden die Module 7 und 8 bei der rechnerischen Ermittlung des Pflegegrads nicht mit berücksichtigt. Sie sollen jedoch einer besseren und umfassenderen Beratung dienen und Empfehlungen zur Optimierung der häuslichen Versorgungssituation sowie für die individuelle Pflege- und Hilfeplanung geben.

Bei der neuen Begutachtungsmethode werden je nach Schwere der Abhängigkeit von Personenhilfe Punkte vergeben, die am Ende auf einer Skala von 0 bis 100 den Pflegegrad bestimmen:

Pflegegrad 1: 15 bis 29 Punkte

Pflegegrad 2: 30 bis 49 Punkte

Pflegegrad 3: 50 bis 69 Punkte

Pflegegrad 4: 70 bis 89 Punkte

Pflegegrad 5: ab 90 Punkten

Wird der Punktwert für den Pflegegrad 5 (mind. 90 Punkte) nicht erreicht, empfiehlt der Beirat, die Einstufung in den höchsten Pflegegrad auch bei folgenden besonderen Beeinträchtigungen:

• Gebrauchsunfähigkeit beider Arme und beider Beine

• Ausgeprägte motorische Verhaltensauffälligkeiten mit Selbst- oder Fremdgefährdung.

Nach den Vorschlägen des Beirates würden die jetzigen Pflegestufen in folgende Pflegegrade übergeleitet:

Tabelle_Pflegestufe_Pflegegrad

Niemand soll durch die Umstellung schlechter gestellt werden. Hinsichtlich bestehender Zahlungen besteht Bestandsschutz. Wer durch das neue System höhere Leistungen in Anspruch nehmen könnte, kann sich neu einstufen lassen.

Für die Überleitung soll eine Stichtagsregelung gelten (vorgeschlagen ist eine Übergangszeit von 18 Monaten). Pflegebedürftige, die zum Stichtag bereits Leistungen beziehen, werden automatisch und damit ohne Antrag in das neue Pflegegrad-System eingestuft.

Zur Höhe der Leistungen in den einzelnen Pflegegraden machte der Beirat keine Angaben. Lediglich im Pflegegrad 1 soll es neben Beratung und anderen Leistungen einen Betrag von 100 € geben.

Auch wichtige Fragen zu Kosten und Finanzierung ließ der Expertenbeirat unbeantwortet, gibt dazu aber an, dass ihm die notwendigen konkreten Vorgaben von Seiten des Bundes-gesundheitsministeriums und der Politik fehlten. Er empfahl jedoch, die zukünftigen Leistungsbeträge der Pflegeversicherung an fachlich begründeten, pflegepolitischen Zielsetzungen zu orientieren (z.B. die weitere Stärkung der ambulant-häuslichen Versorgung, die stärkere leistungsrechtliche Berücksichtigung höherer Betroffenheit in den oberen Pflegegraden sowie die Abwendung pflegebedingter Sozialhilfeabhängigkeit). Auch zukünftig soll die ambulante Sachleistung mit einem höheren Leistungsbetrag als die Geldleistung hinterlegt werden. Eine Besserstellung der informellen häuslichen Pflege durch Angehörige im Verhältnis zu Pflegesachleistung und stationärer Pflege ist daher nicht zu erwarten.

Mit dem neuen Begutachtungsverfahren soll auch den Bedarfslagen pflegebedürftiger Kinder, die bei der heutigen Begutachtung für die Pflegestufen größtenteils unberücksichtigt bleiben, besser Rechnung getragen werden. Ein altersentsprechender Abzug ist nicht mehr vorgesehen. Für Kinder von 0-18 Monaten, die einen Punktwert von 30 erreichen, wird eine pauschale Einstufung, die der Höhe nach zwischen Pflegegrad 2 und 3 liegen wird, empfohlen, so dass in dieser Zeit nur eine Begutachtung erforderlich ist. Der Expertenbeirat erwartet, dass die meisten Kinder, die im bisherigen System keine Leistungen erhalten, zukünftig mindestens in den Pflegegrad 2 eingestuft werden.

Aus Flexibilitätsgründen regte der Beirat an, die Zusammenlegung der Leistungen der Kurzzeit- und Verhinderungspflege zu einem flexiblen Gesamtbetrag und die Streichung der Wartezeit von sechs Monaten zu prüfen. Ebenso die Voraussetzung einer länger als sechs Monate bestehenden Pflegebedürftigkeit.

Da die rentenversicherungrechtliche Absicherung pflegender Angehöriger zurzeit ausschließlich zeitorientiert stattfindet, ist eine Anpassung zu erwarten.

Da die persönlichen Möglichkeiten bei der sozialen Teilhabe erstmals Berücksichtigung im Leistungsrecht der Pflegeversicherung fänden, könnten sich die Überschneidungsbereiche und Abgrenzungsfragen zwischen der Pflegeversicherung und vor allem der Eingliede-rungshilfe erweitern und die bereits bestehende Schnittstellenproblematik könnte sich weiter verschärfen.

Also: lassen wir uns überraschen, ob das „Ei“ gelegt wird und was daraus entschlüpft.

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Eine Antwort auf Ungelegte Eier – der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff

  1. Ulla K. sagt:

    ich bin soooooooo gespannt….. vor allem, wenn es um die Einstufung der tagesformabhängigen Mobilität und Kommunikationsfähigkeiten geht….. es bleibt spannend. Danke.. Ein Ei muss gebrütet werden…. das dauert 🙂

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