Schlagwort-Archive: Bundessozialgericht

BSG stärkt Anspruch auf Schulbegleiter

Anspruch auf Kostenübernahme für eine Schulbegleitung zur Kompensation behinderungsbedingter Störungen
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unbefristetes Krankengeld bei sterbenskrankem Kind

Ein Anspruch über 10 bzw. 20 Tage Kinderkrankengeld pro Jahr hinaus besteht, wenn Ärzte dem Kind nur noch eine kurze Lebenszeit prognostizieren.
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verspätete Entscheidung der Krankenkasse führt zur Leistungsbewilligung

Versicherungsnehmer haben Anspruch auf Kostenerstattung für Leistungen der sozialen Krankenversicherung, wenn die Krankenkasse über den Antrag nicht binnen drei Wochen… weiterlesen...
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Gleiches Recht für privat Versicherte bei der Feststellung von Pflegebedürftigkeit

Auch privat Pflegeversicherte können Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit vollumfänglich überprüfen lassen.
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BSG spricht mehrfachbehindertem Jungen Blindengeld zu

Die obersten deutschen Sozialrichter haben ihre bisherige Rechtsprechung zum Blindengeld revidiert: Anspruch auch bei Mehrfachbehinderung.
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Parenterale Ernährung zählt zur Grundpflege

Die parenterale Ernährung kann als Form der Ernährung bei der Ermittlung des Pflegebedarfs berücksichtigt werden.
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Merkzeichen G, aG und B hängen nicht vom Lebensalter ab

Immer wieder wird Kleinkindern die Zuerkennen der Merkzeichen G, aG und B mit Hinweis auf dessen Alter versagt. Zu Unrecht, urteilte das Bundessozialgericht bereits im Jahr 1997.
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Auch Krankenbeobachtung ist Behandlungspflege

Auch die Kosten für die reine Krankenbeobachtung bei lebensbedrohlichen Gesundheitszuständen ist im Rahmen der Behandlungspflege durch die Krankenkasse zu tragen, urteilte das Bundessozialgericht.
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Häusliche Pflege: Sozialamt muss Kosten für Personalraum übernehmen

Wenn sich ein Pflegebedürftiger seine häusliche Pflege selbst organisiert, können zu den Leistungen der Hilfe zur Pflege auch die Kosten für einen Ruheraum für die Pflegekräfte zählen, urteilte jüngst das Bundessozialgericht.
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mehrmaliger Zuschuss der Pflegekasse für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen möglich

Die Abgrenzung zwischen Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernder Maßnahme konkretisiert das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 12.08.2009. Darüber hinaus stellt es klar, dass der Maßnahmezweck entscheidend sei bei der Beurteilung der Zuschussfähigkeit einer weiteren wohnumfeldverbessernden Maßnahme.
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