Häusliche Pflege: Sozialamt muss Kosten für Personalraum übernehmen

Mit Urteil (Az.: B 8 SO 1/12 R) vom 28. Februar 2013 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass mit der „Hilfe zur Pflege“ grundsätzlich alle angemessenen Leistungen übernommen werden sollen, die „notwendigerweise“ mit der häuslichen Pflege zusammenhängen.

Geklagt hatte ein 40-jähriger Rollstuhlfahrer mit einer Muskelschwunderkrankung, der eine rund-um-die-Uhr-Betreuung benötigt. Der Zuhause lebende Mann hat seine häusliche Pflege selbst organisiert und beschäftigt dafür mehrere Pflegekräfte im 24-Stunden-Schichtbetrieb, denen er einen Ruheraum zur Verfügung stellen wollte.

Das Gericht urteilte, dass der Ruheraum zur Sicherstellung der Pflege erforderlich sei. Angestellte Pflegekräfte müssten bei einer Rund-um-die-Uhr-Pflege auch eine Rückzugsmöglichkeit haben. Die Behörde dürfe auch nicht im Einzelnen vorschreiben, wie der behinderte Mensch als Arbeitgeber seine Pflege organisiert und die Pflegekräfte in die Arbeit einteilt. Andernfalls werde das Selbstbestimmungsrecht behinderter Menschen verletzt.

Quelle: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/sozialamt-muss-kosten-fuer-ruheraum-bei-haeuslicher-pflege-zahlen-430711

 

 

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