Schiebe- und Bremshilfe für den Rollstuhl ist Kassenleistung

Die Krankenkasse ist verpflichtet, die Kosten für eine Schiebe- und Bremshilfe für den Rollstuhl einer schwerbehinderten Sechsjährigen zu übernehmen, wenn das Kind den Rollstuhl nicht aus eigener Kraft bewegen kann und die Hilfsperson(en) körperlich nicht in der Lage ist/sind, es ohne übermäßige Anstrengung und für sie schmerzfrei über eine relevante Strecke zu schieben. So entschied es jüngst das Sozialgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 12.03.2013.

Die Kasse kann sich bei einer Ablehnung auch nicht darauf berufen, eine gesunde Hilfsperson könne den Rollstuhl ohne Schiebe- und Bremshilfe schieben. Das schränke das Wahlrecht des Kindes im Bezug auf die es schiebende Hilfsperson unzulässig ein.

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2013
– S 25 KR 525/12 

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