Rentenversicherung für pflegende Angehörige

Mit Urteil vom 05.05.2010 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass für die Berechnung des zeitlichen Umfangs der beitragsfreien Rentenversicherung nur die für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit relevanten Pflegeverrichtungen des § 14 SGB XI (sog. Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung) zu berücksichtigen sind.

Eine Rentenversicherungspflicht als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson besteht u.a. nur, wenn der Umfang der Pflegetätigkeit nach den Feststellungen der Pflegekasse über 14 Stunden in der Woche liegt.

Im konkreten Fall handelte es sich um eine Mutter, die ihren 1984 geborenen und in die Pflegestufe I eingestuften Sohn als pflegende Angehörige ehrenamtlich versorgte. Nach einem Wiederholungsgutachten stellte die Pflegekasse die Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung ein, weil das erneute Gutachten nur noch einen Pflegebedarf von 10,85 Stunden in der Woche begründete. Der Medizinische Dienst stellte als täglichen Pflegebedarf für die Grundpflege nur noch 48 Minuten und für die hauswirtschaftliche Versorgung nur noch 45 Minuten fest.

Bundessozialgericht, Urteil vom 05.05.2010, B 12 R 6/09 R

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