Pflege-Neuausrichtungsgesetz – was sich ändern wird

Am 29.06.2012 hat der Deutsche Bundestag das Pflege-Neuausrichtungsggesetz (PNG) angenommen. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens werden die nachfolgend vorgestellten Änderungen ab 01.01.2013 gelten.

Die wichtigsten Änderungen des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes aus der Sicht pflegebedürftiger Kinder und Jugendlicher im Überblick

Verbesserte Pflegeleistungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz

• Ab 01.01.2013 erhalten (nur) Pflegebedürftige mit eingeschränkter Alltagskompetenz auch in der Pflegestufe 0 erstmals Pflegegeld oder Pflegesachleistungen. Wir sehen aktuell in dem Wortlaut keine Einschränkung auf Menschen mit dementiellen Erkrankungen.

In den Pflegestufen 1 und 2 wird der bisherige Betrag aufgestockt.

• Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz können auf sie ausgerichtete Betreuungsleistungen als Sachleistungen in Anspruch nehmen und zum Beispiel Zeitkontingente mit ambulanten Diensten vereinbaren.

• Mehrere Pflegebedürftige mit eingeschränkter Alltagskompetenz können sich eine gemeinsame häusliche Betreuung organisieren und als Sachleistung in Anspruch nehmen.

Kurzzeit- und Verhinderungspflege

• Das Pflegegeld wird künftig jeweils bis zu vier Wochen zur Hälfte weitergezahlt, wenn eine Kurzzeit- oder Verhinderungspflege in Anspruch genommen wird.

• Verhinderungspflege kann  auch schon in Pflegestufe 0 in Anspruch genommen werden, sofern eine eingeschränkte Alltagskompetenz vorliegt.

• Der Anspruch auf Kurzzeitpflege in geeigneten Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen und anderen geeigneten Einrichtungen wird auf junge Erwachsene bis zum 25. Lebensjahr erweitert, wenn die Pflege in einer von den Pflegekassen zur Kurzzeitpflege zugelassenen Pflegeeinrichtung nicht möglich ist oder nicht zumutbar erscheint.

• Pflegende Angehörige sollen leichteren Zugang bei anstehenden Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen erhalten. Es soll leichter möglich sein, seinen pflegebedürftigen Angehörigen in die Kur- oder Reha-Einrichtung mitzunehmen.

So besteht zukünftig ein Anspruch auf Kurzzeitpflege bei diesen Maßnahmen, wenn eine gleichzeitige Unterbringung und Pflege des Pflegebedürftigen erforderlich ist.

Pflegehilfsmittel

• Pflegebedürftige mit eingeschränkter Alltagskompetenz haben auch ohne Pflegestufe Anspruch auf die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln.

Pflegegeld

• Pflegebedürftige in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen haben für die Tage, an denen sie sich in häuslicher Pflege befinden, anteilig Anspruch auf ungekürztes Pflegegeld (1/30 des Pflegegeldes pro Tag).

Rentenversicherung

• Die für eine rentenversicherungsrechtliche Absicherung der Pflegeperson notwendige Mindestpflegezeit von 14 Stunden pro Woche kann auch durch die Pflege von zwei oder mehr Pflegebedürftigen erreicht werden.

Wohngruppen

• Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen mit mindestens drei Pflegebedürftigen erhalten unter bestimmten Umständen pauschal 200 € monatlich zusätzlich.

Zur (Neu)Gründung ambulanter Wohngruppen stehen bis auf weiteres pro Person
2.500 € (maximal 10.000 € je Wohngruppe) für notwendige Umbaumaßnahmen in der gemeinsamen Wohnung zur Verfügung.

• Für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes kann der Zuschuss von bis zu 2.557 € je Maßnahme und Person mehrmals gewährt werden, wenn mehrere Pflegebedürftige zusammen wohnen. Dies kommt vor allem ambulant betreuten Wohngruppen zu Gute. Ihnen stehen dann pro Maßnahme maximal bis zu 10.228 € zur Verfügung.

Service der Pflegekassen und Medizinischen Dienste

• Die Pflegekassen und der Medizinische Dienst sollen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen besser beraten und schneller „bedienen“.

Selbsthilfeförderung

• Für die Selbsthilfeförderung werden 10 Cent pro Versicherten und Jahr von der Pflegeversicherung bereitgestellt. Eine Förderung erfolgt jedoch nur, wenn eine Selbsthilfeförderung nach § 20c SGB V ausgeschlossen ist.

Die Zusammenfassung erfolgt insbesondere auf Grundlage des Referenten-Entwurfs eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz – PNG) und der Bundestags-Drucksache BT 17-10157.

Am 27.09.2012 brachte die Fernsehsendung moma (Morgen Magazin der ARD) eine Zusammenfassung zu den Gesetzesänderungen.

Das Bundesgesundheitsministerium sowie der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen begrüßten die Verabschiedung des Gesetzes mit eigenen Pressemitteilungen.

 

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9 Antworten auf Pflege-Neuausrichtungsgesetz – was sich ändern wird

  1. Ines sagt:

    Hallo!!!!
    Brauche eine Information zum Pflegegeld.
    Im August kommt unser Baby zur Welt. Es wird höchstwahrscheinlich behindert sein. Zu wie viel Prozent bzw. welche Pflegestufe kann man momentan noch nicht sagen.
    Frage: Wieviel Pflegegeld steht uns zu?
    Wie beantragt man es, und wo?

  2. Agathe sagt:

    Zum Thema „Pflegegeld beantragen“ kann ich Dir auch eine Seite empfehlen, in der Schritt für Schritt erklärt wird, wie das genau funktioniert (Anm. d. Redaktion: eine Pflegestufe zu beantragen): Unter http://www.awo-rheinland.de/senioren/ratgeber-pflege/pflegestufen/pflegestufe-beantragen/ findest Du eine verständliche Anleitung. Ich hoffe, sie hilft!

  3. Martina sagt:

    „Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen mit mindestens drei Pflegebedürftigen erhalten unter bestimmten Umständen pauschal 200 € monatlich zusätzlich.“
    Kann das auch bei Betreutem Wohnen geltend gemacht werden? Also sowas hier: http://www.alteglaserei.de/wohnen-mit-komfort/wohnbeispiele/. Wenn das nicht geht, gehts nicht weil 3 Leute zusammen in einer Wohnung leben müssen statt nur in einem Haus, oder geht es nicht weil Betreutes Wohnen überhaupt nicht als Wohngemeinschaft/ambulant betreutes Wohnen zählt?

    • Claudia sagt:

      Zum einen geht es darum, dass mindestens drei Pflegebedürftige in einem Haushalt zusammenleben, d.h. jede/r Bewohner/in hat eine Pflegestufe und eigenständige Ansprüche aus SGB XI. Zum anderen geht es darum, dass die WG (nach Möglichkeit) selbst organisiert ist, also nicht von vornherein eine Abhängigkeit zu einem bestimmten Träger und/oder Pflegedienst gegeben ist.

  4. Tanja sagt:

    Hallo ihr Lieben,

    Ich hätte eine Frage. Meine Tochter, 9 Jahre, ist in einer Wohngruppe. Alle 14 Tage ist sie für 4 Tage zu Hause, und in den Ferien auch. Sie ist geistig behindert und sozial sehr auffällig. Kann ich dennoch Verhinderungspflege in Anspruch nehmen, tageweise wo sie ja zu Hause ist, um mich zu entlasten?

    Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar. Liebe Grüße

  5. Tatjana sagt:

    Hallo! Meine Tochter (gerade 14 geworden) muss wegen Nierenversagens 3 x wöchentlich zur Dialyse (Kinderdialyse, 200 km vom Wohnort entfernt). Nun haben wir eine Pflegestufe beantragt, weil uns die Mutter einer Mitpatientin (15 Jahre) in der Kinderdialyse dazu geraten hat. Sie haben die Pflegestufe 1 bekommen, da die Mutter die Tochter begleitet, weil der Tochter nach der Dialyse schlecht und schwindelig ist. Das Gleiche trifft auch auf unsere Tochter zu. Nun wurde bei uns die Pflegestufe aber abgelehnt, wir haben mit Hilfe einer Anwältin Widerspruch eingelegt, woraufhin die Pflegekasse erneut ein ablehnendes Schreiben geschickt hat. Die Gutachterin vom MdK hat uns von vornherein gesagt, dass wir nichts bekommen würden und ein Widerspruch keine Aussicht auf Erfolg bieten würde, da das von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sei. Aber nachher habe ich gelesen, dass das Pflegegesetz bundeseinheitlich geregelt ist, was uns unsere Anwältin auch bestätigt hat. Die Mitpatientin unserer Tochter hat im Grunde das Gleiche im Pflegegutachten stehen wie meine Tochter, nur mit einem kleinen Unterschied: Bei meiner Tochter ist bei „Verlassen- und Wiederaufsuchen der Wohnung“ ein Häkchen bei K (kein Hilfebedarf), während bei der Mitpatientin das Häkchen beim U ist (U= Unterstützung). Ich fühle mich gerade echt betrogen. Ich bin nun 3 x die Woche 10 bis 11 Stunden mit meiner Tochter unterwegs, während ich meine anderen kleinen Kinder woanders unterbringe, da mein Mann zur Arbeit muss. Ich möchte, wenn es dieses Recht auf eine Pflegestufe gibt, dieses auch für meine Tochter bekommen und sehe nicht ein, es jetzt darauf beruhen zu lassen. Was kann ich nun tun?
    MfG, Tatjana

    • Claudia sagt:

      Hallo Tatjana,
      das Problem ist, dass Deine Tochter keinen täglichen Hilfebedarf hat. Das ist eine Grundvoraussetzung für die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit nach dem Pflegeversicherungsgesetz. Wenn die Mitpatientin eine Pflegestufe erhalten hat, hat sie vielleicht noch bei anderen Verrichtungen einen (täglichen) Hilfebedarf oder die Gutachterin hat die Kinderdialyse sehr ´großzügig´ ausgelegt. Eine Gleichbehandlung im Unrecht gibt es leider nicht, auch wenn wir Dir gerne etwas anderes sagen würden.
      Erkundige Dich bei der Krankenkasse, ob es auf einer anderer Grundlage eine Möglichkeit gibt, den Aufwand zu entschädigen. Auch die Dialysestation (Sozialdienst) oder eine Selbsthilfeorganisation müsste Dir eine Ausunft geben können.
      Alles Gute!

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