Pflegegeld ist steuerfrei

Pflegebedürftige, die ihre Pflege selbst organisieren, können Pflegegeld gemäß § 37 SGB XI beanspruchen. Das Pflegegeld wird der pflegebedürftigen Person monatlich von ihrer Pflegeversicherung gezahlt, um damit die notwendigen Pflegehilfen selbst zu beschaffen. Bei Familien mit einem pflegebedürftigen Kind fließt das Pflegegeld somit dem Familieneinkommen zu.

Das Pflegegeld gilt nach § 13 Abs. 5 SGB XI nicht als Einkommen und das Einkommenssteuergesetz (EStG) weist Leistungen aus der Pflegeversicherung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG als steuerfrei aus. Das von der Pflegeversicherung erhaltene Pflegegeld muss also vom Pflegebedürftigen nicht versteuert werden.

Beschafft sich der Pflegebedürftigen vom dem Pflegegeld nun seine Pflegehilfe selbst und leitet das Pflegegeld oder Teile davon an die pflegende Person weiter, stellt es auch bei der Pflegeperson gemäß § 3 Nr. 36 EStG kein zu versteuerndes Einkommen dar, sofern die Zahlung das monatliche Pflegegeld nicht übersteigt.

Steuerbefreit sind Zahlungen dem Wortlaut des § 3 Nr. 36 EStG nach an Angehörige oder andere Personen, die damit eine sittliche Pflicht erfüllen. Diese Regelung bedeutet, dass die Weiterleitung des Pflegegeldes keinerlei Einkommensteuer auslöst und die Pflege auch nicht als Haushaltshilfe oder Minijob abgerechnet werden muss. Die pflegende Person ist in diesem Fall auch automatisch unfallversichert und rentenversichert.

Wird ein Entgelt gezahlt, dass höher liegt als das Pflegegeld, handelt es sich um eine erwerbsmäßige Pflegeleistung, die je nach Regelung des Einzelfalls als selbständige Einkünfte bei der Pflegeperson oder in Form eines Minijobs oder anderen angestellten Tätigkeit, ggf. auch als haushaltsnahe Dienstleistung der Einkommensteuer unterliegt.

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12 Antworten auf Pflegegeld ist steuerfrei

  1. Andrea sagt:

    Hallo ich bin immer noch unsicher. Meine Nachbarin passt stundenweise auf meine Tochter auf und auch mal eine ganze Woche, damit ich mich erholen kann und Urlaub machen. Wenn ich ihr dafür Geld gebe – also aus der Ersatzpflege -, muss sie dies dann versteuern? Wiebviel ist steuerfrei pro Monat bzw. pro Jahr?

    • Claudia sagt:

      Hallo Andrea,

      eine steuerrechtliche Beratung können wir nicht anbieten. Deine Nachbarin sollte sich ggf. bei einem Steuerberater beraten lassen.

  2. Maria sagt:

    Ich möchte die Pflege meines Urenkel übernehmen. Meine Enkelin will eine Ausbildung machen. Meine Frage: ich bin die Ersatzpflegekraft. Steht mir dann das pflegegeld zu? Das Kind ist zu 100 GdB schwerbehindert.

    • Claudia sagt:

      Das Pflegegeld steht immer dem Pflegebedürftigen selbst – in Ihrem Fall dem Urenkel – zu. Was er oder seine Sorgeberechtigten mit dem Pflegegeld machen, ist seine/ihre Sache. Die Sorgeberechtigten können also auch das Pflegegeld ganz oder teilweise an Sie weitergeben.

      Falls Sie mit „Ersatzpflegekraft“ meinen, dass Sie die Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI übernehmen, könnten die Eltern dafür bis zu 2.418 € pro Jahr mit der Pflegekasse abrechnen, da Sie als Urgroßmutter im dritten Grad mit dem Urenkel verwandt sind. Dies gilt, sofern Sie nicht in häuslicher Gemeinschaft mit Ihrer Enkelin und dem Urenkel leben.

      Andere rechtlichen Grundlagen ergäben sich, wenn Sie den Urenkel zu sich nehmen wollen im Sinne eines Pflegekindes.

      Der Grad der Behinderung (GdB) ist unerheblich.

  3. EDDY sagt:

    Hallo, ich weiß nicht ob ich hier richtig bin, aber hoffe, Ihr könnt mir einen Rat geben.

    Ist es rechtens, dass das Pflegegeld unserer ersten Tochter uns (den Eltern) als Einkommen und somit auch für die Kitasatzung unserer jüngsten mit berechnet wird? Überall, wo ich lese, ist es so nicht zulässig. Hoffe, Ihr wisst eine Antwort oder Paragraphen worauf ich mich stützen kann.

    Danke

    • Claudia sagt:

      Grundsätzliche bleiben nach § 13 Abs. 5 SGB XI Leistungen der Pflegeversicherung als Einkommen bei Sozialleistungen unberücksichtigt. Allerdings ist die Kindertagesbetreuung keine „Sozialleistung“. Eure Stadt müsste Euch sagen, worauf sie die Kostenbeteiligung für die Kindertagesbetreuung stützt und Euch die Satzung zeigen. Evtl. ist auch im landeseigenen Kitagesetz etwas zum berücksichtigungsfähigen Einkommen gesagt.

  4. eddy sagt:

    Die Kitasatzung habe ich komplett auseinander genommen: da steht nichts über Pflegegeld drin.

  5. Ismail Durusu sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich habe eine Frage: wir haben 2 schwerbehinderte Kinder, für die Kinder bekommen wir Pflegegeld. Müssen wir in dem Fall dieses Pflegegeld als Einkommen angeben beim Lohnsteuerjahresausgleich?

    Mit freundlichen Grüßen
    Ismail Durusu

  6. Skowrnek sagt:

    Wie sieht es aber mit der Verhinderungspflege aus. Die darf ja nur von Leuten geleistet werden, die nicht mit dem Pflegebedürftigen bis zum 2. Grad vewandt sind. Muss die auch nicht versteuert werden? Bei dem Pflegegeld gilt das Steuerprivileg übrigens nur bei Verwandten.

    • Claudia sagt:

      Die Verhinderungspflege kann auch von Verwandten ersten und zweiten Grades erbracht werden, allerdings darf das „Entgelt“ für die Verhinderungspflege dann nicht die Höhe des monatlichen Pflegegeldes übersteigen.

      Die Verhinderungspflegeperson ist selbst dafür verantwortlich, das Verhinderungspflegeentgelt ggf. zu versteuern. Eine „sittliche Verpflichtung“, wie es dass Steuergesetz formuliert, wird natürlich zunächst bei nahen Verwandten oder mit dem/der Pflegebeürftigen in häuslicher Gemeinschaft Lebenden angenommen. Sie kann aber auch bei anderen Personen gegeben sein, etwa bei Personen, die dem Pflegebedürftigen selbst oder den pflegenden Anghörigen bereits langjährig verbunden sind. Es kommt also immer auf den Einzelfall an. Ein/e Steuerberater/in ist bei dieser Frage gerne behilflich.

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