Minutenpflege ist nicht das Maß aller Dinge für die Festsetzung der Pflegestufe

Das Sozialgericht Münster hat in einem Urteil vom 10.02.2012 entschieden, dass das Erreichen bzw. Nicht-Erreichen des gesetzlich vorgegebenen Zeitaufwandes (SGB XI § 15) nicht allein maßgeblich für die Anerkennung einer bestimmten Pflegestufe ist.

Geklagt hatte ein halbseitig gelähmter und blinder Mann, dem die Höherstufung von Pflegestufe II in Pflegestufe III verweigert worden war. Begründung: laut Gutachten wurde der für die Pflegestufe III gesetzlich vorgegebene Pflegeaufwand um acht Minuten unterschritten.

Die Richter urteilten anders: Bei dem vom Sachverständigen gefundenen Ergebnis eines grundpflegerischen Hilfebedarfs von 232 Minuten handelt es sich im Wesentlichen lediglich nur um eine scheinrationale Größe. Das Unterschreiten um wenige Minuten kann der Zuerkennung der Pflegestufe III nicht entgegenstehen.

Sozialgericht Münster, S 6 P 135/10 (noch nicht rechtskräftig)

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