Merkzeichen G, aG und B hängen nicht vom Lebensalter ab

Bereits im Jahr 1997 äußerte sich das Bundessozialgericht zum Maßstab für die Einräumung der Nachteilsausgleiche G, aG und B bei Säuglingen und Kleinkindern.

Die Voraussetzungen dieser Nachteilsausgleiche hängen bei Säuglingen und Kleinkindern mit Behinderungen ausnahmsweise nicht vom Vergleich mit gleichaltrigen Nichtbehinderten ab, so der 9. Senat in seinem Urteil vom 12.02.1997. Dies gelte sogar dann, wenn deren Behinderungen nicht zu Nachteilen gegenüber gleichaltrigen gesunden Kindern führen. Vielmehr käme es darauf an, ob die festgestellten Gesundheitsstörungen bei Erwachsenen die Zuerkennung der genannten Nachteilsausgleiche rechtfertigen würden.

Muster_Schwerbehindertenausweis

Auch ein Hinweis zum Merkzeichen H erfolgte in der Urteilsbegründung: Kleinkinder können bereits ab ihrer Geburt hilflos im Sinne von § 33b Einkommensteuergesetz (EStG) sein und damit Anspruch auf den Nachteilsausgleich H haben, obwohl bei ihnen ein erhebliches Maß an Pflegebedürftigkeit bereits altersbedingt gegeben ist.

Bundessozialgericht, Urteil vom 12.02.1997, Az. 9 RVs 1/95

 

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