mehrmaliger Zuschuss der Pflegekasse für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen möglich

Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 12.08.2009 entschieden, dass neben einem Treppenlift auch die Versorgung mit einem Deckenlift möglich ist, wenn dadurch die häusliche Pflege erhalten werden kann.

Im konkreten Fall hatte die Pflegeversicherung für einen behinderten Jungen zunächst einen Treppenlift als wohnraumverbessernde Maßnahme bezuschusst. Im Weiteren beantragte die Familie die Versorgung mit einer Deckenliftanlage mit umhängbarem Deckenlift für Kinderzimmer, Bad und Toilette.

Das Gericht stellte zum einen klar, dass eine Deckenliftanlage als Pflegehilfsmittel zu werten sei und somit eine Kostenübernahme durch Kranken- oder Pflegekasse nach sich ziehe. Die Abgrenzung zwischen Hilfsmittel und Maßnahme der Wohnumfeldverbesserung erfordere eine wertende Betrachtung, die auf die Dauerhaftigkeit der Befestigung in zeitlicher Hinsicht abstellt. Dabei sei unerheblich, ob die Ein- bzw. Umbauten in jedem Fall ohne Weiteres bei einem Umzug mitgenommen werden können.

Zum anderen machte es deutlich, dass auch im Falle von notwendig werdenden weiteren wohnumfeldverbessernden Maßnahmen es nicht allein darauf ankommt, dass sich die Pflegesituation oder das Wohnumfeld verändert habe, sondern dass der Zweck der jeweiligen Maßnahme maßgeblich sei.

BSG, B 3 P 4/08 R

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