Lahme Behörden erschweren häusliche Pflegesituation

Weil die Vorversicherungszeiten für die gesetzliche Pflegeversicherung nicht erfüllt sind, hat eine Mutter für ihr vierjähriges Kind bei einem Berliner Jugendamt Hilfe zur Pflege gemäß dem Siebten Kapitel SGB XII beantragt. Das war im Mai 2012.

Seitdem wartet die Familien auf die Entscheidung des Leistungsträgers. Immerhin fand im August 2012 (also drei Monate später) die rund zweistündige Begutachtung durch einen Arzt des Gesundheitsdienstes statt. Er stellte mündlich in Aussicht, einen Hilfebedarf des Kindes entsprechend der Pflegestufe II festzustellen.

Bisher hat der Arzt das Gutachten aber noch nicht in eine Schriftform gebracht hat, also entscheidet das Jugendamt nicht. Auf Nachfrage beim Gutachter entschuldigte sich der Arzt nicht etwa für die Verschleppung des Verfahrens, sondern „tröstete“ die Familie, dass die Hilfe bei einem begünstigenden Bescheid ja rückwirkend gewährt werden würde. Dass die Familie in der Zwischenzeit die notwendige Hilfe nicht erhält, hat der Gutachter – und auch das Amt – vermutlich einfach übersehen. Dabei sind die Leistungsträger verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig (!) erhält.

Kopfschuss. Seit einem halben Jahr wartet eine Familie in Berlin dringend auf Hilfe zur Pflege.

Seine Antwort kann so verstanden werden, dass es der Familie doch nur auf das Geld ankommt und wann das kommt, sei unerheblich.

Solch eine Verfahrensverschleppung widerspricht dem besonderen Schutzbedürfnis von Kind und Familie. Wir erinnern daran, dass in der gesetzlichen Pflegeversicherung die Entscheidung der Pflegekasse spätestens fünf Wochen nach Eingang des Antrages mitgeteilt werden soll (§ 18 Abs. 3 Satz 2 SGB XI). Da sich die Leistungen der Hilfe zur Pflege an den Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung zu orientieren haben, sollte man als gutwilliger Bezirksamtsmitarbeiter auch die weiteren Regelungen des SGB XI als Standard für die Bearbeitung von Anträgen ansehen.

Wir sagen daher: nicht akzeptabel. vielleicht wäre eine Dienstaufsichtsbeschwerde hilfreich, um ein Zeichen zu setzen?

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2 Antworten auf Lahme Behörden erschweren häusliche Pflegesituation

  1. Unglaublich:-( Statt einer DA wäre eine Untätigkeitsklage/ -,anzeige beim Vorgesetzten zielführender und schneller.
    LG Doreen

  2. Claudia sagt:

    Geht doch! Wir haben die Information erhalten, dass die Familie nun endlich den Leistungsbescheid (entsprechend Pflegestufe II) erhalten hat.

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