Kurzzeitpflege abgelehnt

Immer wieder gerne von den Pflegekassen praktiziert: sie lehnen eins, zwei, fix den Antrag auf Kurzzeitpflege von Kindern mit der Begründung ab, dass die ausgewählte Einrichtung keinen Versorgungsvertrag für die Kurzzeitpflege habe.

Dabei sollte man meinen, die Kassen kennen die ihren Entscheidungen zugrunde zu legenden Gesetze, denn diese Auskunft ist defintiv falsch.

Anspruchsgrundlage für die Kurzzeitpflege ist § 42 SGB XI. Sie besagt, dass die Kurzzeitpflege pro Jahr für längsten 28 Tage bis zu einem Gesamtbetrag von 1.550,00 € möglich ist.

Für zu Hause gepflegte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres besteht die Möglichkeit, die Kurzzeitpflege auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe “oder anderen geeigneten Einrichtungen” ohne einen entsprechenden Versorgungsvertrag zu nutzen. Die Kostenerstattung bedarf in diesem Fall der vorherigen Zusage der Pflegekasse und ist immer eine Einzelfallentscheidung. Alleine das Fehlen des Versorgungsvertrages ist jedenfalls kein Grund, die Kostenübernahme zu verweigern.

Anders kann es sich bei einer Ferienfreizeit verhalten, die häufig von Familienentlastenden Diensten (also Trägern der Behindertenhilfe) angeboten wird. Da es sich bei der Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI um ein stationäres, tageweises Betreuungsangebot handelt, könnte die Kasse die Kostenerstattung ablehnen, wenn es sich um eine Reise (z.B. Zeltlager) oder nur ein stundenweises Angebot (Tagesbetreuung) handelt.

Als Antragsteller/in sollte man in jedem Fall darauf vertrauen dürfen, dass die Kasse den Antrag wohlwollend prüft – erst recht, wenn keine von den Pflegekassen zur Kurzzeitpflege zugelassene Pflegeeinrichtung in Wohnortnähe die Pflege von Kindern sicherstellen kann oder die Pflege in den zugelassenen Einrichtungen nicht zumutbar erscheint.

Wir empfehlen, die Ablehnungsgründe der Kasse genau zu prüfen und ggf. in Widerspruch zu gehen.

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