Hilfe zur Pflege

Hilfe zur Pflege im Rahmen der Sozialhilfe (SGB XII) wird gewährt, wenn die Leistungen der Pflegeversicherung zur Deckung des Pflegebedarfs nicht ausreichen oder kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XI besteht und das vorhandene Einkommen und Vermögen zur Bedarfsdeckung nicht ausreichen.

Erst, wenn die Leistungen der Pflegeversicherung aufgebraucht sind, tritt die Sozialhilfe zur Deckung des Bedarfs ein (sogenanntes Nachrang-Prinzip).

Leistungsumfang und Anspruchsvoraussetzungen bei der Hilfe zur Pflege orientieren sich an der Pflegeversicherung, wobei die Sozialhilfe aber im Einzelfall auch Bedarfe abdeckt, die im Leistungskatalog des SGB XI nicht enthalten sind. Leistungsberechtigt im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII sind Personen, die wegen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens oder für andere Verrichtungen der Hilfe bedürfen. Für eine Leistungsberechtigung reicht die Feststellung eines Hilfebedarfs (bereits unterhalb der Pflegestufe I) auch ohne zeitliche Mindestanforderung an die Dauer des Hilfebedarfs aus.

Zuständig ist das Sozialamt, bei Kindern und Jugendlichen häufig (abhängig vom Bundesland) das Jugendamt.

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