Härtefallregelung

Die Härtefallregelung tritt ein, wenn Pflegebedürftige der Pflegestufe III einen noch deutlich höheren Hilfebedarf haben.

  • mehr als 360 Minuten Grundpflege
  • mindestens dreimal in der Nacht
  • oder Grundpflege durch mehrere Personen gleichzeitig (auch nachts)
  • ständige Hilfe bei hauswirtschaftlicher Versorgung

Bei der Härtefallregelung können weitere Einsätze bis zu einem Gesamtwert von 1.918 € monatlich in Anspruch genommen werden. „Weitere“ Einsätze impliziert, dass Härtefallleistungen nur an solche Pflegebedürftigen erbracht werden, die bereits Sachleistungen – zumindest als Kombinationsleistungen – erhalten. Dies stellte das Landessozialgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 17.02.2012 klar (LSG Baden-Württemberg, L 4 P 2762/11).

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