Keine zusätzlichen Betreuungsleistungen für Diabetiker

Seit Juli 2008 besteht für Menschen mit erheblichem Betreuungsbedarf die Möglichkeit, auch ohne eine anerkannte Pflegestufe (Pflegestufe 0) zusätzliche Betreuungsleistungen zu erhalten. Der Gesetzgeber dachte bei dieser Regelung in erster Linie an demente Menschen. Es profitieren aber auch Menschen mit einer geistigen Behinderung oder psychischen Erkrankung.

Das Bundessozialgericht untersagte die Anerkennung der zusätzlichen Betreuungsleistungen für eine Diabetikerin, die sich auf vierzehntägig auftretende Unterzuckerungszustände berief. Gelegentlich auftretende Unterzuckerung sei keine allgemeine Beeinträchtigung der Alltagskompetenzen.

Az.: B 3 P 9/09 R

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