Keine Anrechnung der zusätzlichen Betreuungsleistungen auf Sozialhilfeleistungen

Das Sozialgericht Bremen hat in seiner Entscheidung vom 22.07.2011 unterstrichen, dass Leistungen der Pflegeversicherung, in diesem Fall die zusätzlichen Betreuungsleistungen nach § 45 b SGB XI, gemäß § 13 Abs. 3 a SGB XI nicht auf Sozialhilfeleistungen angerechnet werden dürfen.

Im konkreten Fall hatte ein Pflegebedürftiger Hilfe zur Pflege im Rahmen der Sozialhilfe nach SGB XII erhalten.

Quelle: haeusliche-pflege.vincentz.net

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