Keine Abzüge beim Pflegebedarf bei KiTa- oder Schulbesuch

Bereits früh hat das Bundessozialgericht in mehreren Fällen geurteilt, dass Leistungen wegen Schwerpflegebedürftigkeit keine Pflege rund um die Uhr verlangen und auch nicht wegfallen, wenn die Pflege für einige Stunden am Tag nicht durch die Hauptpflegeperson geleistet werden. Diese Situation ist denkbar bei dem Besuch einer KiTa, Schule, Tagesfördereinrichtung oder Werkstatt.

In Anwendung dieser Urteile darf die Pflegekasse auch keine Kürzungen des Pflegegeldes vornehmen mit der Begründung, für mehrere Stunden am Tag werde das Kind nicht durch die Mutter (Pflegeperson) gepflegt.

BSG, 3 RK 14/94 und 3 RK 7/94 vom 14.12.1994; B 3 P 1/97 R vom 24.06.1998

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