Ermittlung des zusätzlichen Hilfebedarfs bei Kindern

Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 15.03.2012 entschieden, dass bei der Berechnung der Abzugswerte für den normalen Grundpflegebedarf bei Kindern (§ 15 Abs. 2 SGB XI) ein Mittelwert aus dem in der jeweiligen Altersgruppe genannten höchsten und niedrigste Rahmenwert zu bilden ist.

Die Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI (Begutachtungsrichtlinien) nennen Zeitkorridore, in den der Hilfebedarf bei Kindern mittels Interpolation ermittelt werden soll.

Das Gericht kommt zu dem Urteil, dass mit den am 01.09.2006 in Kraft getretenen “neuen” Richtlinien eine Berücksichtigung von Zwischenwerten wegen der stärkeren Ausdifferenzierung der neuen Zeitkorridore ist nicht mehr geboten erscheint. Es führt dazu aus, dass die Abzugswerte nicht nach dem jeweils höchsten Rahmenwert eines Lebensaltersabschnitts zu bestimmen sind, weil dies einseitig den Pflegekassen zugute käme, aber auch nicht nach dem jeweils niedrigsten Rahmenwert festzulegen sind, weil dies einseitig die Versicherten bevorteilen würde.

Eine Interpolation findet nicht mehr statt. Diese Berechnungsmethoden sei daher auch in der Vergangenheit zu Unrecht praktiziert worden. Dies gilt rückwirkend für Begutachtungen ab 01.09. 2006.

natürlicher altersbedingter Hilfebedarf bei Kindern_neu_alt

Wenn im Einzelfall im Gutachten ein höherer Wert als der durch dieses Urteil anzuwendende Mittelwert angegeben wurde und dadurch eine niedrigere Pflegestufe zustande kam, kann die höhere Pflegestufe gemäß § 44 SGB X für bis zu vier Jahre nachgefordert werden. Demzufolge können sich auch höhere Rentenbeiträge für die Pflegeperson ergeben.

Bundessozialgericht, B 3 P 1/11 R

 

Dieser Beitrag wurde unter Alles, Nachrichten, Urteile abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.