Assistenzpflege in Einrichtungen des Gesundheitswesens

Am 06. August 2012 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen beschlossen. Jedoch profitieren pflegebedürftige behinderte Menschen, deren kontinuierliche Pflege durch pflegende Angehörige oder durch von Diensten und Einrichtungen bereitgestellte Assistenzkräfte sichergestellt wird, nicht davon.

Der Gesetzentwurf knüpft an das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus vom 30. Juli 2009 an, der pflegebedürftigen behinderten Menschen bei stationärer Krankenhausbehandlung ermöglicht, ihre Assistenzpflege-Personen mitbringen zu können. Die Regelungen gelten allerdings nur für Pflegebedürftige, die ihre Pflege durch von ihnen selbst beschäftigte besondere Pflegekräfte nach den Vorschriften des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch im Arbeitgebermodell sicherstellen.

Der neue Gesetzentwurf wurde nicht zum Anlass genommen, den Kreis des berechtigten Personenkreises zu erweitern. Schließlich betrifft die Regelung nur eine kleine Minderheit der Menschen mit hohem Hilfebedarf. Das beklagt auch die Lebenshilfe in ihrer am 18. Juli 2012 veröffentlichten Pressemeldung.

Pressemittelung des Bundesgesundheitsministeriums

 

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