Behandlungspflege durch pflegende Angehörige

Die Pflegekasse kann nicht verlangen, dass Maßnahmen der Behandlungspflege durch pflegende Angehörige übernommen werden.

Bereits im Jahr 2000 hat das Bundessozialgericht geurteilt, dass Angehörige nicht gezwungen werden können, diese Leistungen anstelle eines ambulanten Pflegedienstes zu erbringen. Auch das Sozialgericht Dortmund sah das im Jahr 2008 so. Beide Gerichte nannten als Voraussetzung für eine Übernahme der Behandlungspflege durch Angehörige, dass

  • der zu Pflegende bereit sein muss, sich von seinem Angehörigen pflegen zu lassen und
  • der pflegende Angehörige mit der Durchführung der Pflege einverstanden sein muss.

BSG, B 3 KR 23 / 99 R vom 30.03.2000 und SG Dortmund, S 40 KR 259 / 05

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