Anteilige Pflegeleistungen bei Heimaufenthalt

Kinder, die am Wochenende oder in den Ferien bei ihren Eltern zu Besuch sind, haben Anspruch auf anteiliges Pflegegeld. Grundlage hierfür ist § 37 Abs. 2 SGB XI. Die Pflegekassen gehen mit der Anerkennung anteiliger Pflegeleistungen sehr unterschiedlich um.

Uns erreichte die Anfrage zu folgendem Fall: Der Vater eines Jungen, der in einem Wohnheim für Menschen mit Behinderung lebt, möchte für die Zeit, in der der Sohn zu Hause ist (an Wochenenden oder in den Ferien), die zusätzlichen Betreuungsleistungen für eine stundenweise Entlastung nutzen. Die Pflegekasse verweigert die Zahlung trotz anerkanntem zusätzlichen Betreuungsbedarfs gemäß § 45a SGB XI. Dabei stützt sie sich wohl auf die Aussage in Abs. 1, Satz 1, dass die Leistungen in diesem Abschnitt (nur) Pflegebedürftige in häuslicher Pflege betreffen.

Unsere Meinung: Zunächst sollte der Vater auf alle Fälle mit Hinweis auf § 37 Abs. 2 SGB XI die anteilige Zahlung des Pflegegeldes verlangen (1/30 pro Tag außerhalb des Wohnheims). Analog dazu müssten ihm anteilig auch die zusätzlichen Betreuungsleistungen zustehen, denn der Junge wechselt in die häusliche Pflege und ist in seiner Alltagskompetenz immer eingeschränkt, unabhängig vom Aufenthaltsort. Ganz kulante Kassen erkennen die zusätzlichen Betreuungsleistungen in solchen Fällen komplett an, wenn die Kinder an Wochenenden oder in den Ferien bei ihren Eltern sind. Eine unterschiedliche Behandlung, abhängig von der Kasse, darf es nicht geben.

Falls der Vater die Kraft und Nerven dafür hat, raten wir ihm, den Fall durchzustreiten. Manchmal hilft es auch schon, eine „Etage“ über dem Sachbearbeiter anzusetzen oder die Versichertenvertretung in seiner Pflegeversicherung einzuschalten.

Dieser Beitrag wurde unter Erfahrungen, Fundstücke, Kommentar abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

7 Antworten auf Anteilige Pflegeleistungen bei Heimaufenthalt

  1. Ulla K. sagt:

    Die BEK ist super, zumindest die Ansprechpartner, mit denen ich seit 14 Jahren zu tun habe.

    • Ulla K. sagt:

      wenn es um den Antrag auf 1/30 pro Tag außerhalb des Wohnheims geht ( 1. und letzter Tag werden zu einem zusammengerechnet).

      • Claudia sagt:

        Nach unseren Informationen werden laut bvkm An- und Abreisetag jeweils als voller Tag gezählt. Wird ein Mensch mit Behinderung von seinen Eltern am Freitagabend aus der Einrichtung abgeholt und am Montagmorgen wieder dorthin zurück gebracht, muss die Pflegekasse für vier Tage Pflegegeld leisten.

  2. Frerksen sagt:

    Interessant wäre auch für mich zu wissen, ob denn Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen besteht – das ist ja der zweite Teil seiner Frage, der noch nicht beantwortet ist. Hat hier jemand Erfahrungen?

    • Claudia sagt:

      Uns ist keine Rechtsprechung oder Kommentierung dazu bekannt. Falls jemand dazu eine Quelle nennen kann, wären auch wir dankbar für jeden Hinweis. „Erfahrung“ bedeutet leider immer Einzelfallentscheidung … Unsere Auffassung haben wir deutlich gemacht.

  3. Olivia sagt:

    Die Pflegekasse unserer Tochter hat mir für die Tage, an denen unsere Tochter zuhause war, erst anteiliges Pflegegeld gezahlt und verlangt nun einen Teil davon zurück – „da für die Besuchstage der Eltern kein anteiliges Pflegegeld gezahlt werden kann“.

    Ich nehme an, damit sind die Tage gemeint, an denen sie zwar hier war, aber nicht hier übernachtet hat.
    Kann mir dazu irgendjemand etwas sagen? Der Pflegeaufwand war ja auch an diesen Tagen gegeben… Vielen Dank schonmal!!

    • Claudia sagt:

      Fordere die Pflegekasse auf, Dir schriftlich (!) die Rechtsgrundlage für ihre Entscheidung mitzuteilen, damit Du es überprüfen kannst und verlange einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid. (Das macht häufig schon Eindruck.) Du musst nicht mutmaßen, was die Kasse mit „Besuchstagen der Eltern“, an denen kein anteiliges Pflegegeld gezahlt werden kann, gemeint ist. Du hast einen Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie Entscheidung der Kasse. Wenn die Kasse hierbei ein Ermessen ausübt, muss es für Dich nachvollziehbar sein.

      Falls Du mit Deiner Deutung richtig liegst, war Deine Tochter vermutlich trotzdem länger als acht Stunden bei Euch zu Besuch. Dann muss die Kasse – wenn sie ihr Ermessen pflichtgemäß ausübt – zu dem Schluss kommen, dass das Pflegedel für diesen Tag gezahlt werden muss. Denn das Pflegegeld wird bei kompletter häuslicher Pflege auch erst gekürzt, wenn an einem Tag über acht Stunden Verhinderungspflege in Anspruch genommen wird. (Also quasi die umgekehrte Variante.)

      Halte uns gerne auf dem Laufenden (gerne auch per E-Mail) und lass´ Dich nicht unterkriegen!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.