Anspruch auf Hilfsmittel, wenn sie die Selbstbestimmung des Pflegebedürftigen fördern

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Beschluss vom 10.03.2011 entschieden, dass ein Anspruch auf die Versorgung mit Hilfsmitteln besteht, die erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen.

Die Tatsache, dass ein Hilfebedarf bei der Ermittlung des zeitlichen Pflegeaufwandes und Festsetzung der entsprechenden Pflegestufe (SGB XI) berücksichtigt worden sei, führt nicht zum Ausschluss eines Versorgungsanspruchs nach SGB V. Im vorliegenden Fall lehnte die Krankenkasse die Hilfsmittelversorgung mit der Begründung ab, dass die Hilfe bereits durch Pflegepersonen erbracht würde. Das Gericht verneinte diese Annahme.

LSG Rheinland-Pfalz, L 5 KR 59/11 B ER

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