Anspruch auf behindertengerechten Pkw

Das Sozialgericht München hat in einem Urteil vom 27.03.2012 entschieden, dass ein Kind mit Behinderung Anspruch auf ein behindertengerechtes Auto hat, wenn dadurch die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erreicht werden kann.

Wenn ein Kind aufgrund seiner Behinderung zu dem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII leistungsberechtigten Personenkreis gehöre und wegen Art und Schwere der Behinderung auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen sei, um den Nahbereich seiner Wohnung verlassen können, müsse die Hilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Autos vom Staat im Rahmen der Eingliederungshilfe gewährt werden. Unerheblich sei dabei, wie häufig das Fahrzeug tatsächlich benötigt werde.

Der Staat könne auch nicht auf die Inanspruchnahme eines Behindertenfahrdienstes verweisen, da der Fahrdienst nicht dazu tauge, die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sicherzustellen. Vor allem der notwendige Kontakt zu gleichaltrigen Kindern erfordere eine gewisse Spontanität und Flexibilität, die bei der Nutzung des Fahrdienstes nicht gegeben sei, so das Gericht.

Zu dem Urteil ist die Berufung zugelassen.

Sozialgericht München, Urteil vom 27.03.2012, S 48 SO 485/10

 

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