Anrechnung von Einkommen auf Eingliederungshilfe verfassungswidrig

Mitarbeiterinnen der Juristischen Fakultät der Berliner Humboldt-Universität (Law Clinic für Grund- und Menschenrechte) kommen in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die derzeit von den Sozialämtern praktizierte Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen mit der UN-Behindertenrechtskonvention unvereinbar und damit verfassungswidrig sei.

Aktuell müssen behinderte Menschen regelmäßig einen Teil ihres Einkommens abgeben, wenn sie Leistungen zur Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben beziehen. Auch dürfen sie nur ein Vermögen in Höhe von 2.600 Euro haben. Partner werden mit in die Haftung genommen, so dass ein Ehepaar beispielsweise zusammen nur 3.200 Euro ansparen darf.

Eine Änderung der deutschen Rechtslage werde dringend empfohlen, so das Gutachten.

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