Ärgernis Pflege-Neuausrichtungsgesetz

Es ist aus unserer Sicht ärgerlich und hört einfach nicht auf: die öffentliche Darstellung, dass mit dem geplanten „Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung“ (Pflege-Neuausrichtungsgesetz – PNG) vor allem Leistungsverbesserungen für Demenzkranke verbunden sein sollen. In diesem Zusammenhang startete das Bundesgesundheitsministerium jetzt auch noch eine (wahrscheinlich sehr teure) Kampagne unter dem Titel „Pflege. Darum kümmern wir uns“. Auch hier gehen Kommunikation und erste Aktivitäten wieder sehr einseitig in Richtung Alter. Lieber Herr Gesundheitsminister, liebe Presse, liebe Öffentlichkeit, ein für alle mal:

Mit dem PNG sind Leistungsverbesserungen für ALLE Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz vorgesehen – und damit auch für Kinder, Jugendliche und „junge“ Erwachsene!

Auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums gehört es mittlerweile zum Standard, das Thema Pflege in einen ausschließlichen Zusammenhang mit alten (und dementen) Menschen zu setzen. Ein weiteres Beispiel hierfür ist ein auf der Webseite veröffentlichtes Interview mit dem Minister.

Auch Medien und viele der zu Rate gezogenen Verbände nehmen die „falsche Fährte“ gerne auf und verbreiten ebenfalls nur „altersbezogene Halbwahrheiten“. Beispiele dafür sind Beiträge wie:

Bahr will die Pflege für die alternde Gesellschaft fit machen
Entwurf für Pflegereform: Mehr Hilfe für Demenzkranke
Bahr stellt Pflegepläne im Bundestag vor
Thema Pflege muss „Schicksalsfrage der Nation“ werden
Kleine große Reform
Koaliton und Opposition streiten weiter über Pflege
Bundesgesundheitsminister Bahr verteidigt Pflegereform
VdK fordert Nachbesserungen bei der Pflegereform
Und wir könnten weitere Beispiele geben ..

Mit dem Entwurf des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes will der Bundesgesundheitsminister die durch seinen Vorgänger Philipp Rösler geschürten Erwartungen an eine Pflegereform erfüllen. Die geplanten Änderungen in der sozialen Pflegeversicherung sind jedoch von vielen Seiten als unzureichend kritisiert worden. Einvernehmlich wird endlich die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs gefordert.

Aber, was schon seinen VorgängerInnen nicht gelungen ist, wird auch Herrn Bahr in dieser Legislatur nicht mehr gelingen: eine „echte“ Reform. Denn die würde Mut erfordern, weil sie entweder im Bemühen um „Kostenneutralität“ mit Leistungseinschränkungen für die Pflegebedürftigen einhergehen würde. Oder sie würde bei einer Erweiterung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs enorme zusätzliche Kosten mit sich bringen.

Daher ist das Motto der Kampagne dann doch recht treffend gewählt, muss nur in einen anderen Bezug gesetzt werden:

Pflege. Darum kümmern wir uns – WIR, die unbezalten pflegenden Angehörigen und ehrenamtlich Aktiven und die schlecht bezahlten Pflegekräfte.

Und WIR als Kinder Pflege Netzwerk e.V. werden weiter darauf hinweisen und ermahnen, pflegebedürftige Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und ihre Familien in der ganzen Diskussion nicht zu vergessen, siehe dazu unsere Stellungnahme und unsere Pressemitteilung zum Pflege-Neuausrichtungsgesetz.

 

 

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2 Antworten auf Ärgernis Pflege-Neuausrichtungsgesetz

  1. Achim Cuypers sagt:

    Ich weiß nicht, ob mich das ganze gerade traurig, wütend oder einfach nur fassungslos macht. All diese Kampagnen, all das Geld, was verballert wird, um einen Bundesgesundheitsminister für eine halbgare, einseitige und „augenwischerische“ Reform ins Rechte Licht zu stellen. Für das, was dieser Mann in seinem Beruf leistet – und das für viel Geld -, hätte jeder normale Arbeitnehmer schon die Kündigung in der Tasche. Es ist so, als würde ein KFZ-Mechaniker den Wagen zwar mit einem schön anzuschauenden Spoiler versehen, aber nicht die Bremsen reparieren.

  2. Pingback: Aktuelles aus dem Netz | Pflegeinitiative Deutschland e.V.

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