Änderungen in der Pflegeversicherung ab 01.01.2017

Große Aufregung und Unsicherheit bei Eltern und Trägern: Zum 01.01.2017 tritt der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und andere mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossene gesetzliche Änderungen in der Pflegeversicherung in Kraft! Wir wollen ein wenig zur Beruhigung und Aufklärung beitragen.

Sieht das bisherige Pflegeversicherungsrecht drei Pflegestufen und ggf. parallel dazu die anerkannte eingeschränkte Alltagskompetenz vor, wird es künftig (nur noch) fünf Pflegegrade geben. Wer zum 31.12.2016 bereits eine Pflegestufe und ggf. eine anerkannte eingeschränkte Alltagskompetenz hat, wird ohne erneute Begutachtung in das neue System übergeleitet. Personen, die ab 01.01.2017 einen Antrag auf Anerkennung der Pflegebedürftigkeit stellen, werden nach dem neuen Pflegebegutachtungsverfahren (NBA) geprüft.

Die Überleitung der Bestandsfälle zum Stichtag 31.12.2016 erfolgt wie folgt:

Überleitung von Pflegestufen in Pflegegrade

Überleitung von Pflegestufen in Pflegegrade

Bei der Überleitung von Menschen mit Pflegestufe und eingeschränkter Alltagskompetenz („Doppelsprung“) spielt es keine Rolle, ob sie bisher einen Anspruch auf den Grundbetrag (aktuell 104 €) oder den erhöhten Betrag (aktuell 208 €) hatten. Bei der Überleitung in Pflegegrade erfolgt keine Wiederholungsbegutachtung bis zum 01.01.2019, es sei denn, eine Höherstufung wird vom Versicherten beantragt.

Die meisten Leistungen der Pflegeversicherung stehen den Pflegebedürftigen ab dem 01.01.2017 erst ab Pflegegrad 2 zu:

Leistungen bei häuslicher Pflege

Leistungen bei häuslicher Pflege

Der ab dem 01.01.2017 für alle Pflegebedürftigen vorgesehene monatliche Entlastungsbetrag in Höhe von 125 € entspricht inhaltlich den bisherigen Betreuungs- und Entlastungsleistungen. Er steht weiterhin nur als sogenannte Pflegesachleistung zur Verfügung, d.h. er wird von der Pflegekasse erstattet, wenn der Pflegebedürftige nachweist, dass er bestimmte qualitätsgesicherte Leistungen zur Förderung seiner Selbstständigkeit im Alltag oder zur Entlastung pflegender Angehöriger in Anspruch genommen hat. Mit dem Entlastungsbetrag können z.B. sogenannte niedrigschwellige Betreuungsangebote oder Entlastungsleistungen wie beispielsweise die hauswirtschaftliche Versorgung bei anerkannten Trägern abgerufen werden. Familien-entlastende Dienste bieten u.a. auch Ferienbetreuung oder Freizeiten an, die ebenfalls mit Hilfe des Entlastungsbetrages (mit)finanziert werden können.

Am Ende eines Kalenderjahres nicht in Anspruch genommene Entlastungsbeträge können in das erste Folgehalbjahr übertragen werden.

Der Gesetzgeber hat einen Besitzstandsschutz für alle Pflegebedürftigen bezogen auf die ihnen unmittelbar bis zum 31.12.2016 zustehenden regelmäßig wiederkehrenden Leistungen formuliert. Das bedeutet, dass Familien darauf vertrauen können, dass sie ab dem 01.01.2017 keine geringeren Leistungen (insbesondere Pflegegeld plus Entlastungsbetrag) erhalten als vor der Umstellung. Auch der für pflegende Angehörige dem Grundsatz und der Höhe nach am 31.12.2016 bestehende Unfallversicherungs- und Rentenversicherungsschutz bleibt erhalten.

Die Leistungen der Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege bleiben unverändert auf jeweils 1.612 € pro Jahr beschränkt. Die Verhinderungspflege kann um den halben Betrag der Kurzzeitpflege bis auf 2.418 Euro aufgestockt und im Elternhaus auch stundenweise genutzt werden. Bei der tageweisen Inanspruchnahme der Verhinderungspflege kann diese bis zu sechs Wochen pro Jahr genutzt werden. Die Kurzzeitpflege ist ein stationäres Entlastungsangebot, d.h., das pflegebedürftige Kind wird zeitweise in einer Einrichtung betreut. Die Kurzzeitpflege kann um den vollen Betrag der Verhinderungspflege bis auf 3.224 Euro aufgestockt werden und kann bis zu acht Wochen pro Jahr genutzt werden.

Zur Erleichterung und Durchführung der Pflege können Pflegehilfsmittel in Anspruch genommen werden. Eltern werden an den Kosten für Pflegehilfsmittel beteiligt, wenn festgelegte Kostengrenzen überschritten werden. Für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel stehen monatlich 40 Euro zur Verfügung.

Für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes können Familien mit pflegebedürftigen Kindern wie bisher bis zu 4.000 Euro je Maßnahme erstattet bekommen.

Eltern, die ihr pflegebedürftiges Kind zu Hause pflegen, sind während der pflegerischen Tätigkeit gesetzlich unfallversichert. Bei einer wöchentlichen Pflegezeit von mindestens 10 Stunden, verteilt auf zwei Tage, sind Eltern auch gesetzlich rentenversichert, wenn sie selbst nicht mehr als 30 Stunden pro Woche einem Beruf nachgehen. Elternpaare sollten sich darauf verständigen, dass nur ein Elternteil als Hauptpflegeperson angegeben wird, um keine Rentenansprüche zu verlieren.

Es besteht weiterhin die Möglichkeit, kostenlos an einem Pflegekurs teilzunehmen, der dazu beitragen soll, die Pflege und Betreuung zu erleichtern sowie pflegebedingte körperliche und seelische Belastungen zu mindern. Unter bestimmten Voraussetzungen können sich Angehörige weiterhin kurzzeitig oder bis maximal zwei Jahre vollständig oder teilweise von der Arbeit freistellen lassen.

Ab dem 01.01.2017 wird sich die Zuordnung zu einem bestimmten Pflegegrad danach richten, wie sehr die Selbstständigkeit bei Aktivitäten in insgesamt sechs pflegerelevanten Bereichen beeinträchtigt ist. Einen Zeitbezug (sogenannte Minutenpflege) wird es nicht mehr geben, sondern ein Punktesystem zugrunde gelegt: je höher die Beeinträchtigung der Selbstständigkeit, umso mehr Einzelpunkte gibt es. Die in sechs Bereichen ermittelten Punktwerte fließen dann bei der Ermittlung des Pflegegrades in unterschiedlicher Gewichtung ein.

Pflegegrade und Gewichtung bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit

Pflegegrade und Gewichtung bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit

Bei pflegebedürftigen Kindern wird der Pflegegrad wie bisher durch einen Vergleich der Beeinträchtigung ihrer Selbstständigkeit mit altersentsprechend entwickelten Kindern ermittelt. Für Kinder im Alter von 0 bis 18 Monaten gelten außerdem Sonderregelungen um häufige Wiederholungsbegutachtungen in den ersten Lebensmonaten zu vermeiden.

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12 Antworten auf Änderungen in der Pflegeversicherung ab 01.01.2017

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  3. Liebe Verantwortliche im Kinder Pflege Netzwerk,

    Ihr leistet Superarbeit und ich möchte anfragen, ob ich Euren Text zu den Änderungen in der Pflegeversicherung für unsere „Initiative Torus e.V.“ (Rhein-Sieg-Kreis, Bonn) in unsere Elternbroschüre „Leitfaden für Eltern“ – siehe unsere Homepage unter http://www.initiative-torus.de benutzen darf. Wir treffen uns in der Redaktionsgruppe, um die Änderungen einzuarbeiten und würden gerne Euren Text -stellenweise wie im Original, z.B. Tabellen) übernehmen. Im Gegenzug dürft Ihr gerne bei Bedarf unsere Beiträge nutzen.

    Das wäre supernett und würde uns eine Menge Formulierungsarbeit sparen. Im Voraus vielen Dank und viele Grüße, Herbert Brengmann (Öffentlichkeitsarbeit in der Initiative)

    • Claudia sagt:

      So ein Lob freut uns. Ungefragte Veröffentlichungen unserer Texte sind nicht nett. Daher danke für die Anfrage! Gerne können Sie Text(teil)e unter Hinweis auf unsere Urheberschaft (z.B. „mit freundlicher Genehmigung des Kinder Pflege Netzwerk e.V., Berlin) verwenden.

  4. Kersten Andresen sagt:

    Hallo, ich habe eine Frage – gilt die besondere Bedarfskonsellation „Gebrauchsunfähigkeit beider Arme und Beine in der Begutachtung bei Kindern auch? Ich habe eine dreijährige schwerstbehinderte Tochter.
    Danke für die Antwort.

    Kersten

  5. Barbara sagt:

    Wie viele Stunden darf man bei Pflegegrad 2 dazu arbeiten? Ist eine Beschäftigung für 4h/Woche möglich (um die Anstellung nicht ganz zu verlieren)?

    • Claudia sagt:

      Hallo Barbara,

      Pflegepersonen dürfen bis zu 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig sein (§ 44 Abs. 1 S. 1 SGB XI). Also alles weit im grünen Bereich bei Dir.

  6. Petra sagt:

    Hallo! Ich hätte eine Frage. Kann bei Pflegegrad 2 bei einem Kind auch eine Putzhilfe mit dem Entlastungsbetrag mitfinanziert werden? Vielen Dank für die wunderbare Zusammenfassung!

    • Claudia sagt:

      Hallo Petra,
      danke für das Lob 🙂
      Der Entlastungsbetrag kann nur als sogenannte Sachleistung in Anspruch genommen werden, d.h. Du musst einen zugelassenen Dienst in Eurer Gegend finden, der auch hauswirtschaftliche Unterstützung anbietet. Informationen zu den zugelassenen Diensten gibt Dir Eure Pflegekasse oder das Ministerium/Landratsamt o.ä., das in Eurem Bundesland für die Anerkennung der Leistungserbringer zuständig ist.

  7. Andrea sagt:

    Hallo, ich habe eine Frage: mein jüngster Sohn (9) ist diagnostizierter Asperger. Er ist in seinem Essverhalten sehr eingeschränkt, isst nur eine geringe Anzahl an Lebensmitteln. Das heißt, dass ich ihn fast täglich separat bekochen muss. Wird das bei der Berechnung des Pflegegrads auch berücksichtigt?

    • Claudia sagt:

      Hallo,

      aus dem Gesamtkontext der Begutachtung gegriffen ist die Frage schwer zu beantworten. Zur Ermittlung des Pflegegrades („Berechnung des Selbständigkeitsgrades „) bei einem „Aspi“ kommen nach meiner Einschätzung aus der Ferne vor allem die Module 2 „Kognitive und kommunikative Fähigkeiten“ oder 3 “ Verhaltensweisen und psychische Problemlagen“, 4 „Selbstversorgung“, „Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen und 6 „Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte in Frage. Essen und Essenszubereitung gehören zum Bereich Selbstversorgung. Aufgrund der Diagnose Asperger könnte die/der Gutachter/in hier eine Einschränkung der Selbstständigkeit und damit einem Punktwert kommen.

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